Selbstverwaltung und Teilhabe statt Global Governance

Alles, nur nicht vernünftig sein, ist bisher das Leitmotiv der Gastgeber des G20-Gipfels in Hamburg. Wir haben den Senat der FHH mit seinen Behörden beim Kauf unseres Hauses als lösungsorientierten Verhandlungspartner kennengelernt. Aktuell erleben wir jedoch eine Protestparanoia und Sicherheitshysterie des Senates, die sich realistischen Verhandlungen verweigert – sowohl im Umgang mit den vielen berechtigten Protesten als auch bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen des G20.

Realistisch ist: 10.000e kritische Bürger*innen kommen nach Hamburg und brauchen Platz und Plätze.

Es ist nicht realistisch, dass sie zu Hause bleiben, nur weil Innenbehörde und Bezirke verordnen, für diese Plätze keine öffentlichen Flächen zur Verfügung zu stellen.

Realistisch ist: diese Verbote im Besonderen wie auch die aktuelle Zusammensetzung der G20-Regierungen verstärken eine Vielzahl an unterschiedlichsten Protesten.

Es ist nicht realistisch, dass auf Proteste verzichtet wird, nur weil die Innenbehörde nach Gutdünken Bürger*innenrechte suspendiert.

Es ist weder eine realistische noch vernünftige Annahme, dass polizeiliche Belagerungszustände die Verbote effizient durchsetzen werden.
Wir möchten das auch nicht.

Wir setzen deshalb darauf, dass zivilgesellschaftliches, nachbarschaftliches und solidarisches Engagement Platz schafft zum Ankommen, Schlafen, Demonstrieren, Diskutieren und Essen wie schon beim „summer of migration“.

Der Senat verschwendet eine dreistellige Millionensumme an Euro für ein anachronistisches Politspektakel, während er bei vielen sozialen, kulturellen und künstlerischen Projekten, die mit dem Gipfelbudget auf Jahre hinaus sorgenfrei wären, um jeden Cent verhandelt.

Wir sind eine Genossenschaft mit Gewerbetreibenden, Künstler*innen, Designer*innen, Pädagog*innen und anderen, die es gewohnt sind, in ihren Projekten und Arbeiten den Preis, den Prozess und das Werk zu kalkulieren. Als Genossenschaft ist es unser Job, Kommunikation zu organisieren, Interessenkonflikte verhandelbar und Sachen möglich zu machen. Ein Feedback an den Senat fällt schwer, wenn kein Interesse erkennbar ist, auf Augenhöhe die politischen Preise zu verhandeln, die sehr diverse gesellschaftliche Teilhaben in einer globalisierten Stadt nun mal mit sich bringen.

Die Verweigerungshaltung des Senates braucht ein lautes Echo. Aktuell gibt es keine Verhandlungsbereitschaft bei Polizei und Politik. So wählen wir als vernünftige Handlung eine antiautoritäre Haltung. Unser Haus – ehemals als preußische Militärkaserne errichtet und genutzt – wird zu diesem Zweck ihrem neuen Erbe zugeführt: Eine zivile Alternative gegen die Militarisierung der Stadt.

Unser Ort steht zur Verfügung, um politische Optionen, demokratische Prozesse und soziale
Alternativen über die G20 hinaus in Hamburg verhandeln zu können. Wir freuen uns, wenn weitere Orte in der Stadt ihre Türen öffnen – für beeindruckende und wirksame Protest- und Widerstandskulturen.